Pendlerpauschale wackelt
Entfernungspauschale verfassungswidrig?
Der Strick um die Bundesregierung bezüglich der massiven Kürzung der Pendlerpauschale zieht sich enger zu.
Das Finanzgericht des Saarlandes hat geurteilt, daß die durch die Bundesregierung beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstößt und auch Ehe und Familie belastet und hat die Frage zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben. Damit liegt dem Gericht mittlerweile die zweite Anfrage vor, denn das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat die Klärung bereits vorher weitergereicht an das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesfinanzministerium sieht die Sache gelassen, es gäbe keinen Zweifel an der Verfassungskonformität. Das muß es natürlich auch, geht es doch um Milliarden haben oder nicht haben
Nichtsdestro trotz tut man wohl gut daran mit Hinweis auf die anhängigen Verfahren Steuerbescheide offen zu halten.
AZ: Gz. 2 K 2442/06
Quelle: KSTA v. 28.03.2007