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Es wurde ja schon einige Male gegen den Solidaritätszuschlag, den Westdeutsche mittlerweile in Dauerleistung seit dreizehn Jahren aufbringen müssen. Nun gibt es eine neue Klage.

Der Bund der Steuerzahler hat ein Musterverfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht initiiert, in dem es um die Frage geht, ob es rechtens ist, daß der Bund sich allein die sicherlich nicht unbeträchtlichen Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag einvernahmt, obwohl im Grundgesetz etwas anderes steht. So zumindest die Klage des Bundes der Steuerzahler.

Zugehöriges Aktenzeichen: Az. 7 K 143/08

Finanztest empfiehlt, ein anderes Verfahren zu nutzen, auch wenn dessen Erfolgsaussichten gering erscheinen mögen, Steuerbescheide diesbezüglich offen zu halten unter Bezug auf ein bereits beim Bundesfinanzhof laufendes Verfahren: Az. X R 51/06.

Quelle: Finanztest 10/2008

Im Raketenklub in der Weidengasse in Köln gibt es eine Erotik-Lesung, wenn man dem Thema glauben darf: Porno! Die Lesung.

Termin: 12.12.2008, 20.30 Uhr, Raketenklub, Weidengasse 21 in Köln

Bald weihnachtet es wieder sehr und damit einhergeht vielleicht auch bei dem einen oder anderen der Wunsch, den Weihnachtsbaum mit Wunderkerzen zu behängen, was ansich ja noch nicht schlimm ist, aber sie womöglich auch noch anzuzünden, das kann übel enden.

Wie das? Ganz einfach. Wunderkerzen beruhen ja bekanntlich auf der Verbrennung von Magnesium und sprühen Funken, was bekanntlich der Sinn des Abbrennens einer Wunderkerze ist. Wird nun allerdings durch einen solchen Funken womöglich das Moos aus der Weihnachtskrippe entzündet, entsteht dadurch ein veritabler Zimmerbrand, so schaut der schon genug Geschädigte womöglich auch noch versicherungstechnisch in die Röhre.

Denn, so urteilte jüngst ein Gericht, auf den Packungen stehe unmisverständlich, das Abbrennen sei nur erlaubt im Freien. Also die Versicherung auch nicht zahlen muß. Damit sollte man sich auch überlegen, ob es sinnvoll ist, die klassische Eisbombe mit einer Wunderkerze zu versehen - es sei denn, man rennt draußen damit herum.

Wer mehr wissen möchte: Landgericht Offenburg, Az.: 2 O 197/02

Quelle: KSTA v. 8.12.2008