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In der Angelegenheit eines Versand-Händlers, der T-Shirts und andere Gegenstände im Angebot hatte, die alle eins gemeinsam haben, nämlich Hakenkreuze, die durchgestrichen sind oder zerknüllt im Papierkorb liegen, hat das Landgericht Stuttgart nun sein Urteil verkündet.

Es folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Händler zu 3600 Euro Geldstrafe wegen “Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole”. Begründet wurde das Urteil mit dem Hinweis auf eine mögliche Wiedergewöhnung an das Symbol.

Der Verurteilte, der damit als vorbestraft gilt, will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Er wähnt sich unschuldig, da zum Beispiel auch die Fifa während der Fußball-WM das durchgestrichene Hakenkreuz auf Hinweisschildern vor den Stadien verwendet habe.

Untersuchungen gegen zwei Politiker aus dem Grünen und Roten Lager, die sich spontan selbst angezeigt hatten, laufen noch.

Siehe auch Rauchen Verboten

Im Oktober beginnt im Projekt Lesewelten eine Vorlesungsreihe für sechs- bis zehnjährige Kinder im Kölnischen Stadtmuseum, früher bekannt als das Zeughaus, die Waffenkammer der Stadt.

Lesewelten will Kinder an das Medium Buch und das Lesen an sich heranführen. Denn lesen ist wichtig und da hapert es bei manch einem Schüler doch sehr.

Rittergeschichten eröffnen die Reihe. Ab Oktober jeden ersten Dienstag im Monat um 15 Uhr. Am 3. Oktober geht es los, der Eintritt ins Museum für Kinder und Begleiter ist frei. Wenn das nicht mal ein Angebot ist!

Ist ein durchgestrichenes Symbol trotzdem Werbung für das Symbol? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Staatsanwaltschaft und ein Haufen Politiker und andere wichtige Leute.

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Nachdem zwei Musterklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht beide abgeschmettert wurden, will die Stadt Köln die etwa 14.000 Widersprüche, die sich darauf beriefen, nicht alle individuell beantworten, da die Stadt davon ausgeht, daß die betreffenden Bürger ihre Widersprüche wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht weiter aufrechterhalten.

Stattdessen sollen alle, die die Flinte noch nicht ins Korn werfen wollen, dem Kassen- und Steueramt bis 31.03.2007 mitteilen, daß sie ihren Widerspruch aufrechterhalten.

Wenn die Justiz etwas beschlagnahmt, dann kann man die Sache später ersteigern.

Das geht jetzt auch online unter justiz-auktion. Man erhofft sich dadurch höhere Einnahmen, da der Ersteigererkreis natürlich deutlich höher ist.

Vorläufig beteiligen sich Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Hagen. Zuerst unter den Hammer kommen Schmuckgegenstände, später soll das Angebot erweitert werden bis hin zu ganzen Autos.