Solidaritätsbeitrag

Widerspruch Solidaritätsbeitrag

Die Deutsche Einheit - Wiedervereinigung hat ja auch den SOLI-Beitrag Solidaritätsbeitrag hervorgebracht, den zu zahlen man ja gerne bereit war…

Jetzt ist ein findiger Bürger auf die idee gekommen, daß das alles ja nicht so ganz richtig sein kann.

Die (grobe) Begründung: Sonderabgaben in besonderen Notfällen dürfen nur befristet über einen mehr oder weniger kurzen Zeitraum erhoben werden. Der SOLI ist aber mittlerweile zu einer Sondersteuer ohne Ende geworden.

Solange noch nicht das Bundesverfassungsgericht damit belangt ist, müssen nun Bürger, die Einspruch auf dieser Schiene einlegen wollen, jeder für sich Einspruch einlegen.

Stiftung Warentest hat dazu netterweise ein Formschreiben verfaßt.

zum Bericht

Wo wir gerade dabei sind:

Ein anderer findiger Bürger klagt gegen die Grundsteuer. Denn etwas, was einem gehört, darf nicht mit Abgaben belegt werden. So ähnlich lautet die Begründung.

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