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Nachdem zwei Musterklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht beide abgeschmettert wurden, will die Stadt Köln die etwa 14.000 Widersprüche, die sich darauf beriefen, nicht alle individuell beantworten, da die Stadt davon ausgeht, daß die betreffenden Bürger ihre Widersprüche wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht weiter aufrechterhalten.

Stattdessen sollen alle, die die Flinte noch nicht ins Korn werfen wollen, dem Kassen- und Steueramt bis 31.03.2007 mitteilen, daß sie ihren Widerspruch aufrechterhalten.

Wie gestern verlautete, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen, daß die Grundsteuer auf selbst bewohntes Eigentum weiterhin bezahlt werden muß. Damit wurde die Klage mehrerer Immobilienbesitzer abgewiesen - allerdings ohne Angabe von Gründen.

Das ist ja nicht die feine englische Art.

Widerspruch Solidaritätsbeitrag

Die Deutsche Einheit - Wiedervereinigung hat ja auch den SOLI-Beitrag Solidaritätsbeitrag hervorgebracht, den zu zahlen man ja gerne bereit war… » weiter lesen…