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Vor etwa einem Jahr wurde ein Versandhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, der durchgestrichene und anders verfremdete Hakenkreuze und andere Symbole u.a. auf T-Shirts verkaufte. Es sollte ein Zeichen gegen rechts sein, was die Richter allerdings anders sahen.

Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Die Distanzierung von den Nazi-Symbolen muß eindeutig sein, dann sei es zuläßig, solche Symbole zu verwenden. Das Gericht folgte damit den Argumenten von Verteitigung und Bundesanwaltschaft.

Siehe auch Versandhändler verurteilt

Und was ist aus den beiden Selbstanzeigen geworden?

In der Angelegenheit eines Versand-Händlers, der T-Shirts und andere Gegenstände im Angebot hatte, die alle eins gemeinsam haben, nämlich Hakenkreuze, die durchgestrichen sind oder zerknüllt im Papierkorb liegen, hat das Landgericht Stuttgart nun sein Urteil verkündet.

Es folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Händler zu 3600 Euro Geldstrafe wegen “Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole”. Begründet wurde das Urteil mit dem Hinweis auf eine mögliche Wiedergewöhnung an das Symbol.

Der Verurteilte, der damit als vorbestraft gilt, will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Er wähnt sich unschuldig, da zum Beispiel auch die Fifa während der Fußball-WM das durchgestrichene Hakenkreuz auf Hinweisschildern vor den Stadien verwendet habe.

Untersuchungen gegen zwei Politiker aus dem Grünen und Roten Lager, die sich spontan selbst angezeigt hatten, laufen noch.

Siehe auch Rauchen Verboten

Ist ein durchgestrichenes Symbol trotzdem Werbung für das Symbol? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Staatsanwaltschaft und ein Haufen Politiker und andere wichtige Leute.

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Wenigstens eine Organisation, die nicht kurzfristig plant und den Begehrlichkeiten zahlreicher Politiker widerstehen kann.

Die Bundesbank in Person von Axel Weber, seines Zeichens Bundesbank-Präsident, stellt klar, daß sein Haus nicht daran denkt, die Goldbestände zu versilbern.

Zwar hat sich die Bundesbank beizeiten die Option gesichert, 600 Tonnen verkaufen zu können, aber allenfalls solle Gold in Devisen umgeschichtet werden.

Die Bundebank hält neben Gold Devisen in Höhe von 28 Milliarden Euro. Die Goldvorräte belaufen sich auf 3428 Tonnen. Das sind die zweithöchsten Vorräte nach der US Federal-Reserve-Bank.